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Markus Fackler
Diplom-Kaufmann, Steuerberater

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Beste Steuerberater 2016 Auszeichnung, Steuerberater für Ärzte, Gesundheitswesen, Heilberufe in München
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Steuernews für Ärzte

Kostenloser Klinikparkplatz

parkende Autos

Kein Anspruch kraft betrieblicher Übung

Betriebliche Übung

Als „betriebliche Übung“ werden regelmäßige, bestimmte Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass diese Verhaltensweisen (meist handelt es sich um eine Vergünstigung) des Arbeitgebers auf Dauer gewährt werden.

Betriebsparkplatz

So verhielt es sich auch mit einem Betriebsparkplatz vor einem Großklinikum. Bislang war es den Bediensteten gestattet, auf diversen Parkplätzen sowie einem Parkdeck kostenlos zu parken. Nach der Durchführung diverser Umbaumaßnahmen und der Herstellung einer neuen Parkplatzanlage wurde das Parken kostenpflichtig – auch für die Mitarbeiter. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seinen Mitarbeitern einen kostenfreien Parkplatz zur Verfügung zu stellen, auch nicht aus der „betrieblichen Übung“ heraus (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urt. v. 13.02.2014, 1 Sa 17/13).

Stand: 27. Mai 2014

Bild: Thaut Images - Fotolia.com

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Artikel der Ausgabe Sommer 2014

Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

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Steuerfrei auch ohne Eintrag in Krankenhausplan und Versorgungsvertrag

Kosten für Diätverpflegung keine außergewöhnliche Belastung

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Bei ärztlicher Verordnung und Medikamentencharakter kein Steuerabzug

Vorsicht Steuerverkürzung!

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Abweichende Angaben in den Steuererklärungen

Kostenloser Klinikparkplatz

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Kein Anspruch kraft betrieblicher Übung

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Die Zahnarztfrau in der Praxis

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Es handelte sich um einen ganz gewöhnlichen Fall.

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